RS OGH 2006/10/19 2Ob78/06v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.2006

Norm

PHG §10

Rechtssatz

§ 10 Satz 2 PHG stellt klar, dass die in Satz 1 normierte Solidarhaftung mehrerer Haftpflichtiger für den nach dem Produkthaftungsgesetz Haftenden auch dadurch keine Änderung erfährt, dass noch weitere (natürliche oder juristische) Personen auf Grund anderer Bestimmungen, wie hier nach dem EKHG, ersatzpflichtig sind.

Entscheidungstexte

2 Ob 78/06v
Entscheidungstext OGH 19.10.2006 2 Ob 78/06v
Veröff: SZ 2006/160

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121397

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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