RS OGH 2006/10/24 10Ob57/06i, 6Ob116/07p, 6Ob276/07t, 2Ob263/09d, 5Ob22/15v, 2Ob4/16a, 9Ob64/17b

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 10 Ob 57/06i
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 57/06i
  Beisatz: § 58a ÄrzteG ist gemäß § 49 Abs1 B-VG am 11. 8. 2001 in Kraft getreten. Spezielle Übergangsbestimmungen für die Regelung sind in der 2. Ärztegesetz-Novelle nicht enthalten. Daraus ist zu schließen, dass die Hemmung gemäß § 58a ÄrzteG bei einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist eintreten kann. (T1)
• 6 Ob 116/07p
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 116/07p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Klägerin überreichte nach Zustellung der abweislichen Entscheidung der Schlichtungsstelle innerhalb eines Monats die vorliegende Schadenersatzklage - Verjährung verneint. (T2)
• 6 Ob 276/07t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 276/07t
  Auch
• 2 Ob 263/09d
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 263/09d
  Auch; Beisatz: Gehen die Verhandlungen oder reicht das Verfahren vor der Schlichtungsstelle oder beim Patientenanwalt über die Frist von 18 Monaten hinaus, ist nach allgemeinen Grundsätzen überdies von einer Ablaufhemmung auszugehen. (T3)
• 5 Ob 22/15v
  Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
  Vgl auch
• 2 Ob 4/16a
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 4/16a
  Auch; nur: § 58a ÄrzteG hat den Zweck, dass nach Behandlungsfehlern geführte Vergleichsgespräche vor ärztlichen Schlichtungsstellen oder vergleichbaren Einrichtungen den „Ablauf" der Verjährung hemmen. Ungeachtet der Verwendung des Begriffes „Ablauf" in den Gesetzesmaterialien wird inhaltlich eine Fortlaufshemmung normiert. (T4)
  Beisatz: Hier: Auch bei unzuständiger Schlichtungsstelle, jedoch Einlassung durch Krankenhausträger. (T5)
• 9 Ob 64/17b
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 64/17b

European Case Law Identifier (ECLI)