RS OGH 2006/10/24 10ObS170/06g, 10ObS119/07h, 10ObS55/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.2006

Norm

ASVG §53b

Rechtssatz

Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der Norm allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z 1 ASVG genügt.

Entscheidungstexte

10 ObS 170/06g
Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 ObS 170/06g
Beisatz: Alle diese - weiten - Unternehmensbegriffe (vergleiche § 1 Abs 2 KSchG, § 1409 ABGB, § 1 Abs 2 UGB) erfordern eine auf Dauer organisierte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit. Auf einen Privathaushalt treffen diese Eigenschaften eines Unternehmens nicht zu. (T1)
10 ObS 119/07h
Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 119/07h
Auch
10 ObS 55/18p
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 55/18p
Auch; Beisatz: Hier: Landtagsklub. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121346

Im RIS seit

23.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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