RS OGH 2006/11/21 4Ob188/06k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2006
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Norm

KSchG §27d Abs1 Z6
KSchG §41a Abs17

Rechtssatz

Für die Aufschlüsselungspflicht ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Heimvertrags maßgebend, sondern der Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode.

Entscheidungstexte

Schlagworte

bestehende Verträge, Rückwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121571

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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