Norm
KSchG §5 Abs1Rechtssatz
Eine AGB Klausel, die ein Elektrounternehmen berechtigt, dem Kunden die angefallenen Inspektionskosten für ein schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgenden Reparaturauftrages oder wenn der Reparaturauftrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt wird, zu verrechnen, verstößt gegen § 5 Abs 1 KSchG.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121517Dokumentnummer
JJR_20061211_OGH0002_0070OB00201_05T0000_002
