RS OGH 2006/12/19 10ObS156/06y, 10ObS90/08w, 10ObS81/09y, 10ObS57/10w, 10ObS20/17i, 10ObS92/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 156/06y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 ObS 156/06y
• 10 ObS 90/08w
  Entscheidungstext OGH 11.08.2009 10 ObS 90/08w
  Beisatz: Unter dem Begriff „Einkommen" im Sinn des § 264 Abs 5 ASVG sind die aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten „Einkünfte" im Sinn des Einkommensteuerrechts (ohne Einbeziehung der vorgeschriebenen und bezahlten Sozialversicherungsbeiträge) zu verstehen. (T1)
• 10 ObS 81/09y
  Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 81/09y
  Auch; Beisatz: Bei der Abfertigung handelt es sich um eine sozialversicherungsbeitragsfreie Leistung, die nicht als Entgelt aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der §§ 49, 91 ASVG und damit auch nicht als Einkommen im Sinne des § 264 Abs 5 ASVG anzusehen ist. (T2)
• 10 ObS 57/10w
  Entscheidungstext OGH 04.05.2010 10 ObS 57/10w
  Auch; Bem: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 81/09y. (T3); Beis wie T2
• 10 ObS 20/17i
  Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 ObS 20/17i
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Nach § 60 Abs 1 Z 2 GSVG ist für die Bemessung des Ausmaßes der Witwenpension nicht das Nettoeinkommen nach Abzug der Einkommensteuer heranzuziehen. Maßgeblich sind vielmehr jene Einkünfte, die aus selbständiger Arbeit erzielt und die der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt wurden. (T4)
• 10 ObS 92/20g
  Entscheidungstext OGH 01.09.2020 10 ObS 92/20g
  Beisatz: Hier: Berücksichtigung des aus unselbständiger Tätigkeit erzielten Erwerbseinkommens zusätzlich zur Alterspension der Witwe. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)