RS OGH 2006/12/20 7Ob281/06h, 7Ob104/07f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2006
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Norm

ZPO §519 A
ZPO §519 B
ZPO §530
ZPO §543

Rechtssatz

Die Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, stellt die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Rekursgericht dar, die zufolge der auch hier gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (so bereits 7 Ob 99/05t).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121652

Dokumentnummer

JJR_20061220_OGH0002_0070OB00281_06H0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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