RS OGH 2006/12/29 13R222/06x

Liegt die Liegenschaft, auf die sich das Verbot nach § 379 Abs 2 Z 5 (§ 382 Abs 1 Z 6) EO bezieht, im Ausland, weshalb keine Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes im (ausländischen) Grundbuch erfolgt ist, so ist dennoch eine einstweilige Verfügung, durch welche dem im Ausland wohnhaften Gegner der gefährdeten Partei verboten wird, über die Liegenschaft zu verfügen oder sie zu belasten nicht schlechthin unzulässig, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich daran hält. Ein solches Verbot greift nicht in fremde Souveränitätsrechte ein.