RS OGH 2006/12/29 5Ob203/06y, 5Ob194/06z, 5Ob274/06i

Gemeinsam eingebrachte Anträge, einen Dienstbarkeitsvertrag in der Urkundensammlung zu hinterlegen und das belastete Grundstück (ein in der EZ 50000 eingetragenes öffentliches Gut) einzubüchern, unterliegen nicht dem Kumulierungsverbot des § 86 GBG. Es handelt sich - auch wenn sie als „Grundbuchssache" bezeichnet wurden - um zwei getrennte, in verschiedenen Verfahrensarten zu erledigende Begehren, die einerseits nach dem UHG, andererseits nach dem AllgGAG zu behandeln sind.