Norm
EG Amsterdam Art28Rechtssatz
War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (§ 2 UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Parallelimport, WarenverkehrsfreiheitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121827Zuletzt aktualisiert am
07.08.2008