RS OGH 2007/2/13 4Ob217/06z

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Veröffentlicht am 13.02.2007
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Norm

EG Amsterdam Art28
PMG 1997 §12 Abs10
UWG §2 C2a
UWG §2 D2

Rechtssatz

War aber eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung des Exportlandes in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung (§ 2 UWG) kein strenger Maßstab angelegt werden.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Parallelimport, Warenverkehrsfreiheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121827

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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