RS OGH 2007/2/13 4Ob248/06h, 6Ob96/10a, 7Ob149/17p, 8Ob101/17m, 8Ob117/17i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.02.2007

Norm

ABGB §521 E
ABGB §1479
MRG §30 Abs2 Z6 E

Rechtssatz

Eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs innerhalb der Verjährungsfrist ist zur Vermeidung der Verjährung des Rechts nicht erforderlich. Daher wird ein Wohnungsgebrauchsrecht immer dann ausgeübt, wenn der Berechtigte die Wohnräume im Rahmen seiner jeweiligen Bedürfnisse benützt. Eine Beurteilung der Rechtsausübung in analoger Anwendung der von der Rechtsprechung zum Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG entwickelten Leitlinien kommt nicht in Betracht.

Entscheidungstexte

4 Ob 248/06h
Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 248/06h
Veröff: SZ 2007/22
6 Ob 96/10a
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 96/10a
Vgl; Beisatz: Der Frage, ob das Wohnrecht ausgeübt wird oder nicht, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T1)
7 Ob 149/17p
Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 149/17p
Auch
8 Ob 101/17m
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 101/17m
Auch; nur: Eine bestimmte Qualität oder Intensität der Rechtsausübung ist nicht erforderlich. (T2)
Beisatz: Hier: Grunddienstbarkeiten. (T3)
8 Ob 117/17i
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 117/17i
Vgl auch; Beis wie T3