RS OGH 2007/3/6 5Ob36/07s, 5Ob222/09x, 5Ob114/11t, 5Ob38/17z, 5Ob180/17g, 5Ob136/18p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 36/07s
  Entscheidungstext OGH 06.03.2007 5 Ob 36/07s
  Veröff: SZ 2007/32
• 5 Ob 222/09x
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 222/09x
  Vgl; Beisatz: Ein Nachtrag, der erforderlich ist, um einen zunächst unwirksamen Vertrag überhaupt in Wirksamkeit zu setzen, ist essentieller Teil der Titelurkunde und bedarf daher wie diese (§ 31 Abs 1 GBG) auch des Nachweises der Echtheit der Unterschrift der Parteien des Titelgeschäfts durch gerichtliche oder notarielle Beglaubigung. (T1); Bem: Hier: Genehmigung vollmachtslosen Handelns durch die (Schein-)Vertreterin, der im Nachhinein Vollmacht erteilt wurde. (T2)
• 5 Ob 114/11t
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 114/11t
  Auch; Beisatz:Zufolge § 32 Abs 2 GBG muss die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt, in welcher Urkunde auch immer sie abgegeben wird, die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 GBG erfüllen, also gerichtlich oder notariell beglaubigt durch den Verpflichteten unterfertigt sein. (T3); Beisatz: Die Unterfertigung des durch die Einverleibung Berechtigten bedarf einmal einer gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung, wobei diese entweder in der Titelurkunde, der Aufsandungserklärung oder auch erst im Grundbuchsgesuch abgegeben werden kann. (T4)
• 5 Ob 38/17z
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 38/17z
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zum Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Erklärung der Annahme eines Anbots. (T5)
• 5 Ob 180/17g
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 180/17g
  Vgl auch
• 5 Ob 136/18p
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 136/18p
  Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)