RS OGH 2007/3/16 6Ob142/05h, 6Ob35/16i, 6Ob64/20k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 142/05h
  Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 142/05h
  Beisatz: Nach in Österreich und Deutschland in der Lehre herrschender Meinung ist eine Regelung in der Satzung einer Personengesellschaft oder einer GmbH wegen Gläubigerbenachteilung sittenwidrig, wenn sie den Entgeltanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber in einem vergleichbaren Fall auf weniger als den Verkehrswert beschränkt. (T1)
  Beisatz: Hier: Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die im Fall des Konkurses eines Gesellschafters die Übernahme des Gesellschaftsanteils zum Buchwert vorsieht - Eintragung ins Firmenbuch verweigert. (T2)
  Veröff: SZ 2007/33
• 6 Ob 35/16i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 35/16i
  Vgl aber; Beisatz: Die Gläubigerbefriedigung geht den Interessen der Gesellschaft vor, sodass die Gläubiger jedenfalls den Schätzwert des Anteils erhalten sollen (hier: Aufgriffsklausel sittenwidrig, wonach die Gläubiger unter anderem im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters nur den halben Schätzwert erhalten sollen). (T3)
  Beisatz: Die Insolvenz eines Gesellschafters bei der GmbH ist für die Gesellschaft weniger nachteilig als bei einer Personengesellschaft, weil die Gesellschafter nicht persönlich haften, sodass die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft nicht in gleichem Ausmaß von jener der Gesellschafter abhängt. (T4)
• 6 Ob 64/20k
  Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 64/20k
  Vgl aber; Anm: Siehe auch RS0133368. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)