RS OGH 2007/3/20 4Ob221/06p, 9Ob26/15m, 2Ob20/15b, 5Ob217/16x, 8Ob24/18i, 6Ob56/19g, 7Ob186/20h, 7Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Beisatz: Hier: Ausschluss von Einwendungen aus dem drittfinanzierten Kaufvertrag gegenüber der Bank, „soweit nicht § 18 KSchG Platz greift" und „sofern dem nicht die Bestimmungen des KSchG entgegenstehen" (Klauseln 16 und 17). (T1)
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur: Das Transparenzgebot erfordert zwar in der Regel nicht die vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes. Der Unternehmer kann aber bei Beachtung des Transparenzgebots auch dann zur Vollständigkeit verpflichtet sein, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar blieben. (T2)
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Beisatz: Hier: Hinweis „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG. (T3)
  Veröff: SZ 2016/22
• 5 Ob 217/16x
  Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
  Beisatz: Klauseln, die der Aufklärung des Verbrauchers dienen sollen, sind nach § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sie dabei dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln und geeignet sind, den Vertragspartner des Verwenders von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T4)
  Beisatz: Der bloße Hinweis auf § 9 Abs 2 MRG lässt nicht erkennen, wie umfangreich die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind. (T5)
• 8 Ob 24/18i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 24/18i
  Auch; nur T2
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  Beis wie T4; Beisatz: Hier: Indem die beanstandete Klausel auf nicht weiter konkretisierte gesetzliche Rechte im Zusammenhang mit der „Ablöse“ von Gutscheinen in Bargeld hinweist, wird unter Zugrundelegung der gebotenen verbraucherfeindlichsten Auslegung der Eindruck erweckt, dass eine gesetzliche Grundlage für ein – wie immer ausgestaltetes – Recht auf „Barablöse“ von Gutscheinen bestehe, das gegen die Verwenderin der Klausel geltend gemacht werden könne. (T6)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T7)
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T4
• 6 Ob 127/21a
  Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
  Vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)