RS OGH 2007/3/20 4Ob221/06p, 4Ob59/09v, 2Ob1/09z, 7Ob84/12x, 5Ob87/15b, 2Ob20/15b, 4Ob202/16h, 8Ob13

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Beisatz: So bereits 9 Ob 15/05d. (T1)
  Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 24) (T2)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Vgl auch; Beisatz: § 10 Abs 3 KSchG wendet sich gegen jeden für den Verbraucher nachteiligen Vorbehalt einer gewillkürten (dh vereinbarten) Form für Erklärungen des Unternehmers. Der Inhalt und die Rechtsfolgen der vom Formerfordernis betroffenen Erklärung sind in diesem Zusammenhang nur in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachteiligkeit erheblich; eine vereinbarte Schriftform könnte etwa für Erklärungen des Unternehmers zulässig sein, die ausschließlich nachteilige Rechtsfolgen für den Verbraucher auslösen. (T3)
  Beisatz: Hier: Klausel in AGB für Finanzierungsleasingverträge. (T4)
  Beisatz: Die Klausel „Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers." (Klausel 1) verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. (T5)
  Beisatz: Die Klausel „Jede rechtliche oder faktische Verfügung, wie Verkauf oder Verpfändung des Leasinggegenstandes, Standortveränderung von Mobilien ins Ausland, Verbindungen mit anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen oder Veränderungen am Leasinggegenstand bedürfen zwingend der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers. Für den Fall einer Zustimmung des Leasinggebers zur Weitervermietung des Leasinggegenstandes tritt der Leasingnehmer alle Rechte aus einem solchen Vertrag an den Leasinggeber ab." (Klausel 10) verstößt gegen § 10 Abs 3 KSchG. (T6)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Bem: Klausel 1, Klausel 27. (T7)
  Beis wie T4
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  Veröff: SZ 2012/115
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Beis ähnlich wie T3
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Beis wie T3; Veröff: SZ 2016/22
• 4 Ob 202/16h
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 202/16h
  Auch
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klausel, wonach der Kunde den Vertrag auf einen Dritten übertragen kann, sofern der Unternehmer schriftlich zustimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag liegt grundsätzlich im Interesse des Verbrauchers und wird behindert, wenn der Unternehmer einen Formvorbehalt setzt. (T8)
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klausel, wonach abweichende Bedingungen des Bestellers nur bei schriftlicher Zustimmung anerkannt werden. (T9)
  Veröff: SZ 2017/143
• 6 Ob 179/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 179/20x
  Vgl; Beisatz: Hier: Klausel, wonach Grundlage der treuhänderischen Beteiligung ausschließlich die im Emissionsprospekt der Initiatoren enthaltenen Informationen sind. (T10)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 19] – Verbandsprozess. Eine Klausel, nach der das Unternehmen Informationen an den Verbraucher ausschließlich auf elektronischem Weg erteilt, ist für den Verbraucher nachteilig und verstößt daher gegen § 10 Abs 3 KSchG. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)