RS OGH 2007/4/23 4Ob213/06m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.2007
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Norm

GmbHG §84
GmbHG §93 Abs1
UWG §14 B1
ZPO §1 Ae6
ZPO §41 C1

Rechtssatz

Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch noch vor ihrer Auflösung einklagte.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Parteifähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122102

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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