RS OGH 2007/4/23 4Ob213/06m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.2007
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Norm

GmbHG §84
GmbHG §93 Abs1
UWG §14 B1
ZPO §1 Ae6
ZPO §41 C1

Rechtssatz

Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten Vermögenslosigkeit ausschließen könnte.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Parteifähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122101

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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