RS OGH 2007/4/25 3Ob44/07b, 1Ob210/08a, 9ObA49/18y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 44/07b
  Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 44/07b
  Beisatz: Der Bauherr kann seine Pflichten einem Projektleiter mit dessen Einverständnis iSd § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung übertragen. Nur in diesem wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch der Projektleiter als Haftender an die Stelle des Bauherrn, bei dem aber weiterhin eine Haftung für Auswahlverschulden, allenfalls auch Überwachungsverschulden bestehen kann. (T1); Beisatz: Hier: Haftung des vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmers. (T2)
• 1 Ob 210/08a
  Entscheidungstext OGH 30.06.2009 1 Ob 210/08a
  nur: Die neben den Bestimmungen des BauKG auch im ASchG geregelten Verpflichtungen der Arbeitgeber, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, bestehen weiterhin. (T3)
• 9 ObA 49/18y
  Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 49/18y
  nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)