RS OGH 2007/5/3 16R70/07t

Im Fall einer Umbestellung des Verfahrenshelfers wirkt die Zustellung des Umbestellungsbescheides durch die Rechtsanwaltskammer an den neu bestellten Verfahrenshelfer fristauslösend, eine Zustellung durch das Gericht ist nicht erforderlich. Ebensowenig ist eine neuerliche Zustellung der fristauslösenden Gerichtsentscheidung an den neu bestellten Verfahrenshelfer vorzunehmen.