RS OGH 2007/5/4 21R113/07m

Zur Qualifikation der Bauzinsforderung im Konkurs des Bauberechtigten:

Die mit Abschkluss des Baurechtsvertrags dem Grunde nach bereits entstandenen periodisch fällig werdenden Bauzinsforderungen des Baurechtsbestellers sind im Konkurs des Bauberechtigten Konkursforderungen, die gerichtlich anzumelden sind und der Prozessperre des § 6 Abs. 1 KO unterliegen.

Ein Absonderungsrecht hiefür steht dann zu, wenn in der Baurechtseinlage eine Reallast verbüchert wurde.