RS OGH 2007/5/11 10Ob47/07w, 2Ob17/10d, 8Ob151/09b, 7Ob179/11s, 2Ob261/12i, 10Ob40/13z, 7Ob115/15k,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 47/07w
  Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 Ob 47/07w
  Veröff: SZ 2007/72
• 2 Ob 17/10d
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 17/10d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertretbare Rechtsauffassung, wonach kein ausreichender Konnex zwischen der Mahnung (erstes Quartal 2002) und dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum Beginn des Zahlungszeitraums Juli 2004 bzw Rechnungslegungszeitraums Mai 2005, Klage 2007 gegeben sei und daher dem konkreten Klagsanspruch keine den Verzug auslösende Mahnung zugrunde liege. (T1)
• 8 Ob 151/09b
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 151/09b
  Auch
• 7 Ob 179/11s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
  nur: Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der geschiedene Ehegatte den Unterhalt bereits ab dem Zeitpunkt fordern, in dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese Aufforderung kommt in ihrer Wirkung dem durch die Mahnung eintretenden Verzug gleich. Der Unterhaltsschuldner muss von diesem Zeitpunkt an in gleicher Weise wie bei einer Mahnung damit rechnen, dass er auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. (T2)
  Beisatz: Hier: Der Beklagte war bereits durch die Klagsführung und das Fordern der Klägerin nach Unterhalt auch für den Zeitraum bis zur Klagsausdehnung in Kenntnis der Unterhaltsforderungen der Klägerin, die sich an seinem tatsächlichen Einkommen orientierten. § 72 EheG stand daher den geltend gemachten Unterhaltsforderungen nicht entgegen. (T3)
• 2 Ob 261/12i
  Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 261/12i
  Vgl; Beisatz: Es kann dem geschiedenen Ehegatten nicht zugemutet werden, gewissermaßen „ins Blaue zu klagen“, also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu behaupten und dem Unterhaltsbegehren zu Grunde zu legen. (T4)
• 10 Ob 40/13z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 Ob 40/13z
• 7 Ob 115/15k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 115/15k
• 5 Ob 113/17d
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
• 7 Ob 198/19x
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 7 Ob 198/19x
  Beisatz: Dabei ist aber ein zeitlicher Konnex zwischen Aufforderung zur Auskunftserteilung und Klagsanspruch erforderlich. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)