RS OGH 2007/5/23 40R79/07z

Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges für die Unterlassungsklage des Mieters gegen den Vermieter gegen Beeinträchtigungen durch (unterlassene) Baumaßnahmen und dennoch errichtete Baugerüste samt Staubschutznetz. Wegen der im Zuge der sukzessiven Kompetenz in Wien dem außerstreitigen Verfahren vor Gericht vorgeschalteten Schlichtungsstelle der Gemeinde (Verwaltungsbehörde) besteht sogar die Unzulässigkeit des Rechtsweges. Für die Untersagung des Anbringens von durch Baumaßnahmen nicht bedingten Werbemaßnahmen ist die Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges gegeben.