RS OGH 2007/5/30 15Os42/07a, 15Os128/07y, 14Os32/08z (14Os33/08x), 15Os64/08p (15Os65/08k), 15Os162/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 42/07a
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 15 Os 42/07a
• 15 Os 128/07y
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 15 Os 128/07y
• 14 Os 32/08z
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 14 Os 32/08z
  Auch; Beisatz: Bei Prüfung der Frage, ob die Schuld als schwer einzustufen ist, ist zu berücksichtigen, dass das Diversionshindernis der „schweren Schuld" vom Strafbefreiungshindernis des „schweren Verschuldens" im Sinne des § 88 Abs 2 StGB strikt zu unterscheiden ist. Während das „schwere Verschulden" ganz spezifisch auf gravierende Verletzungen gerade des § 88 Abs 1 StGB zielt, ist die „schwere Schuld" auf den Gesamtbereich der für Diversion prinzipiell offenen Delikte zu beziehen. (T1)
  Beisatz: Hier: Erheblicher sozialer Störwert verneint. (T2)
• 15 Os 64/08p
  Entscheidungstext OGH 21.08.2008 15 Os 64/08p
  Beisatz: Für den Begriff „schwere Schuld", der strikt vom „schweren Verschulden" im Sinn des § 88 Abs 2 StGB zu unterscheiden ist, ist jener Schuldbegriff maßgebend, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet. (T3)
  Beisatz: Der Begriff „schwere Schuld" umfasst das vom Verdächtigen verwirklichte deliktstypische Handlungsunrecht, das verschuldete Erfolgsunrecht, die als Gesinnungsunwert bezeichnete täterspezifische Schuld und darüber hinausgehend alle für die Bestimmung der Strafe sonst noch bedeutsamen Umstände im Sinn des §§ 32 ff StGB, somit Faktoren vor, nach und neben der Tatbestandserfüllung. Die Bewertung dieser Kriterien erfolgt dabei durch eine Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Falls maßgeblichen Kriterien. (T4)
  Beisatz: Hier: Der Täter schüttete dem Opfer zweimal den Inhalt seines Bierglases ins Gesicht, wobei das Glas zerbrach und dem Opfer Schnittverletzungen zugefügt wurden. Angesichts der vollkommen grundlosen Aggressionshandlung, die sich einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung annähert, der dabei vorhersehbaren Nähe eines Schadenseintritts, des nicht bloß geringfügigen verschuldeten Erfolgsunrechts und vor allem der sich in den gesamten Umständen der Tat konkretisierenden, gravierenden täterspezifischen Schuld erreichen Handlungs- und Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe, die als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, und die auch nicht durch das Nachtatverhalten des Verurteilten gemindert werden kann. Die Schuld des Täters ist im konkreten Fall als schwer zu qualifizieren, sodass sich die vom Schuldspruch umfasste Tat - auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen sozialen Störwert - nicht für eine diversionelle Erledigung eignet. (T5)
• 15 Os 162/08z
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 15 Os 162/08z
  Auch; Beis wie T1
• 11 Os 64/12i
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 11 Os 64/12i
  Ähnlich; Beisatz: Hier § 88 Abs 4 erster Fall StGB. (T6)
• 12 Os 100/12s
  Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 100/12s
  Beisatz: Bei Delikten mit geringen Strafobergrenzen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwerts die Schwelle für die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld iSd § 198 Abs 2 Z 2 StPO niedriger anzusetzen ist, als bei einem mit höherer Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen. (T7)
• 15 Os 154/13f
  Entscheidungstext OGH 19.02.2014 15 Os 154/13f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Da sich bei der - wie hier - bloß fahrlässigen Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs (§ 88 Abs 4 erster Fall StGB) selbst bedeutsame Folgen nur minimal auf die Schuldschwere auswirken, führen auch die massiven Verletzungen des Opfers nicht eo ipso zur Annahme einer schweren Schuld. (T8)
• 12 Os 14/15y
  Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 14/15y
  Auch; Beisatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass einzelne Berufsgruppen hinsichtlich bestimmter Kriminalitätsbereiche generell aus dem Anwendungsbereich der Diversion ausgeschlossen sind. (T9)
  Beisatz: Hier: Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB durch einen Versicherungskaufmann. (T10)
• 12 Os 44/15k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 12 Os 44/15k
  Auch; Beisatz: Hier: § 83 Abs 1 StGB. (T11)
• 14 Os 3/18z
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 14 Os 3/18z
  Auch; Beis wie T4
• 12 Os 111/18t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 12 Os 111/18t
  Beisatz: Vergleichsmaßstab bilden auch bei Straftaten von Jugendlichen vorerst alle einer Diversion im Bereich des über 21 Jahre alten Erwachsenen zugänglichen Straftaten. (T12)
• 14 Os 87/19d
  Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 87/19d
  Vgl; Beis wie T7
• 12 Os 71/20p
  Entscheidungstext OGH 15.10.2020 12 Os 71/20p
  Vgl
• 12 Os 144/21z
  Entscheidungstext OGH 31.03.2022 12 Os 144/21z
  Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)