RS OGH 2007/5/30 7Ob63/07a, 7Ob201/08x, 7Ob221/12v, 7Ob153/12v, 7Ob195/14y, 7Ob117/15d, 7Ob47/16m, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 63/07a
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 63/07a
• 7 Ob 201/08x
  Entscheidungstext OGH 27.11.2008 7 Ob 201/08x
  Auch
• 7 Ob 221/12v
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 221/12v
  Auch; Beisatz: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann Art 7.7. AUVB 2003 nur so verstehen, dass er keinen Antrag auf Neubemessung stellen kann, wenn sein Gesundheitszustand seit dem Unfall eindeutig und unverändert feststeht. Eine unzulässige Antragstellung auf Neubemessung kann nicht die Verjährungsfrist verlängern. (T1)
• 7 Ob 153/12v
  Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 153/12v
  nur: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. (T2)
  Beisatz: Haben beide Parteien die Frist des Art 7.7 AUVB ungenutzt verstreichen lassen, so bleibt der Grad der Invalidität maßgebend, wie er sich aus den Tatsachenmitteilungen der ersten Invaliditätsfeststellungen ergibt; es kann dann keine der Parteien gegen den Willen der anderen auf den Invaliditätsgrad am letzten Tag der Frist abstellen, weil es zu einer Neufestsetzung gar nicht gekommen ist. Greift nur der Versicherungsnehmer die Erstbemessung nach Fristablauf und ohne Verlangen nach Neubemessung an, so ist der Stichtag der Bemessung jener, der ihr (seinerzeit) zugrunde lag. Die Maßgeblichkeit des späteren Stichtags (zB anstelle des Untersuchungsdatums) hat also zur Voraussetzung, dass es überhaupt zu einer fristgerechten Neufeststellung kommt. (T3)
• 7 Ob 195/14y
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 195/14y
  Vgl
• 7 Ob 117/15d
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 117/15d
  Auch
• 7 Ob 47/16m
  Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 47/16m
  Auch; nur T2; Beisatz: Von Amts wegen ist der Ablauf der Ausschlussfrist nicht wahrzunehmen, liegt es doch im Ermessen einer Partei, ob sie sich auf eine für sie günstige Vertragsbestimmung beruft. (T4)
  Beisatz: Die Voraussetzungen für eine fristgerechte Antragstellung gelten für beide Parteien gleich. (T5)
• 7 Ob 173/18v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 173/18v
  Auch; Beisatz: Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen. (T6)
• 7 Ob 156/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x
  Vgl; Beisatz: Hier: Die langjährige Rechtsprechung, wonach die 15-Monats-Klausel in der Unfallversicherung weder gegen § 864a ABGB noch § 879 Abs 3 ABGB verstößt, wird ausnahmslos aufrecht erhalten. (T7)
• 7 Ob 115/21v
  Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 115/21v
  Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)