RS OGH 2007/5/30 7Ob18/07h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.05.2007

Norm

KSchG §18

Rechtssatz

§18 KSchG kann bei vertragswidrigem Verhalten des Drittfinanzierers im Verhältnis des Verbrauchers zu demjenigen, mit dem das drittfinanzierte Geschäft abgeschlossen wird, nicht herangezogen werden.

Entscheidungstexte

7 Ob 18/07h
Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 18/07h
Beisatz: Hier: Der Beklagte hat seine gegen den nunmehrigen Rückzahlungsanspruch gegenüber der klägerischen Bausparkasse erhobenen Einwendungen ausschließlich auf Abredewidrigkeiten der ihn drittfinanzierenden Sparkassen Gesellschaft gestützt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122181

Dokumentnummer

JJR_20070530_OGH0002_0070OB00018_07H0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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