RS OGH 2007/6/5 1Ob9/07s, 7Ob228/13z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 9/07s
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 9/07s
  Bem: So bereits 1 Ob 689/80. (T1)
• 7 Ob 228/13z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 228/13z
  Beisatz: Für diese ersessenen Dienstbarkeiten besteht in Tirol eine gesetzliche Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz des § 481 Abs 1 ABGB. Sie sind von der Eintragungspflicht ausgenommen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art I G RGBl 1897/77 ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb im Sinn des § 1500 ABGB ausgeschlossen. Das Vertrauen des Erwerbers des belasteten Grundstücks in die Vollständigkeit des Grundbuchs ist in Ansehung der Existenz von derartigen nicht verbücherten Felddienstbarkeiten nicht geschützt. (T2)
  Beisatz: Nach den Gesetzesmaterialien sollte die grundbücherliche Eintragung der ersessenen Wegeservituten nicht verboten oder ausgeschlossen, sondern über ein verständliches Verlangen der Parteien gestattet sein. In Tirol ist daher die Eintragung einer ersessenen Wegedienstbarkeit in das Grundbuch zulässig. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)