Norm
UrhG §76cRechtssatz
Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach § 76d UrhG.
Entscheidungstexte
Schlagworte
InvestitionsschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122221Zuletzt aktualisiert am
23.12.2009