RS OGH 2007/6/26 1Ob118/07w, 4Ob188/11t, 9Ob32/11p, 9Ob21/13y, 8ObA9/15d, 9Ob44/18p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 118/07w
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 118/07w
  Beisatz: Hier: Beklagte Unternehmerin hatte seit Eröffnung des Konkurses über ihre Muttergesellschaft, eine AG, keinerlei Tätigkeit mehr ausgeführt. Der Insolvenzverwalter der AG hat unmittelbar nach Konkurseröffnung deren weltweite Markenrechte, alle „offenen Aufträge" und das gesamte Warenlager an eine deutsche Gesellschaft verkauft und eine andere deutsche GmbH hat die Belieferung der von der Klägerin akquirierten bzw betreuten Kunden übernommen. (T1)
• 4 Ob 188/11t
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 188/11t
  Vgl auch; Beisatz: Für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs genügt es, dass der Unternehmer diesen Kundenstamm auch noch nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses nutzen kann. Solches ist etwa der Fall, wenn der Unternehmer die vom Kläger geschaffenen Geschäftsverbindungen für Folgegeschäfte nutzt, die (nach einem Wechsel des Zulieferers) Substitutionsgüter betreffen und die nicht als Erweiterung des Angebotssortiments über die vom Kläger provisionsberechtigt verkauften Produkte hinaus zu beurteilen sind. (T2)
• 9 Ob 32/11p
  Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 32/11p
  Vgl; Beisatz: Dem Unternehmer bleibt es unbenommen, seine Geschäftstätigkeit strategischen Änderungen zu unterziehen. Allfällige Misserfolge von Neuausrichtungen nach Vertragsbeendigung können aber nicht automatisch zu Lasten des Ausgleichsanspruchs gehen; ob sie bei der Ausmittlung des Ausgleichsanspruchs eine Rolle spielen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
• 9 Ob 21/13y
  Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 21/13y
• 8 ObA 9/15d
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 9/15d
  Vgl; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2015/41
• 9 Ob 44/18p
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 Ob 44/18p
  Ähnlich

European Case Law Identifier (ECLI)