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RS OGH 2007/7/13 5Ob130/07i, 8Ob42/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.2007
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Norm

GBG §94 Abs1 Z3 D
GBG §26 Abs2
ABGB §443
ABGB §928
ABGB §1054

Rechtssatz

Ein nach dem Vertragswortlaut nicht auszuschließender Dissens der Vertragsparteien über die Haftung für bücherliche Lasten der Liegenschaft im Innenverhältnis - hier immerhin in Höhe des halben Kaufpreises - ist geeignet, Bedenken am Bestehen eines gültigen Rechtsgrunds zu erwecken, die im Grundbuchverfahren nicht zu beseitigen sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 130/07i
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 130/07i
    Veröff: SZ 2007/114
  • 8 Ob 42/17k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 42/17k
    Vgl auch; Beisatz: Dass die erst nach dem Übergabestichtag fällig werdenden laufenden Raten eines von der Eigentümergemeinschaft aufgenommenen Sanierungsdarlehens keine Lasten iSd § 443 Satz 1 ABGB darstellen, ist vertretbar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122305

Im RIS seit

12.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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