RS OGH 2007/8/8 9ObA55/07i, 9ObA1/10b, 8ObA10/16b, 8ObS10/20h, 8ObS11/20f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 55/07i
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 55/07i
• 9 ObA 1/10b
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 1/10b
  Vgl; Beisatz: Einem Arbeitnehmer, der entgegen dem aus § 3 AVRAG hervorgehenden Kündigungsverbot im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gekündigt wurde, steht ein Wahlrecht dahin zu, dass er, statt auf der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer des Betriebs zu bestehen, die Beendigung akzeptiert und im Falle der frist- oder terminwidrigen Kündigung die Kündigungsentschädigung begehrt. (T1)
• 8 ObA 10/16b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
  Auch; Beis wie T1
• 8 ObS 10/20h
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObS 10/20h
  Vgl; Beisatz: Das Einbringen einer unter anderem Beendigungsansprüche beinhaltenden Forderungsanmeldung beim Insolvenzgericht durch einen Arbeitnehmer ist nicht in jedem Fall als konkludente Ausübung seines Wahlrechts nach § 3 AVRAG anzusehen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall zu ergründen, ob darin eine solche Ausübung liegt. Hier: Ausübung des Wahlrechts aufgrund von Verschleierung von Betriebsübergängen verneint. (T2)
• 8 ObS 11/20f
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObS 11/20f
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)