RS OGH 2007/8/14 1Ob113/07k, 8Ob165/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 113/07k
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 113/07k
  Veröff: SZ 2007/126
• 8 Ob 165/08k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 165/08k
  Vgl; Beisatz: Da auch gegen die Fristbestimmung nach § 110 Abs 4 KO grundsätzlich Rekurs erhoben werden kann, ist die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses nur dann nicht erforderlich, wenn die betreffende Partei (hier: der Masseverwalter) auf die Zustellung verzichtet hat. (T1); Beisatz: Hat der - in der Prüfungstagsatzung anwesende - Masseverwalter auf die Zustellung einer schriftlichen Beschlussausfertigung des mündlich verkündeten Fristbestimmungsbeschlusses nach § 110 Abs 4 KO nicht verzichtet, so beginnt für ihn die Frist zur Erhebung der Klage nach § 110 KO nicht bereits mit der mündlichen Beschlussverkündung in der Tagsatzung, weil es in diesem Fall an den Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Frist nach § 124 ZPO in Verbindung mit § 171 KO mangelt. (T2); Bem: Siehe auch RS0124526, RS0124527 und RS0124528. (T3); Veröff: SZ 2009/9

European Case Law Identifier (ECLI)