RS OGH 2007/10/9 10Ob60/06f, 6Ob94/08d, 6Ob160/08k, 6Ob65/09s, 9Ob84/17v

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Veröffentlicht am 09.10.2007
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Norm

ABGB §364 Abs3 D

Rechtssatz

Durch den Umstand, dass der Beeinträchtigte die Einwirkung bereits über einen längeren Zeitraum unbeanstandet hingenommen hat, kann eine negative Immission noch nicht ortsüblich geworden sein, weil der Beeinträchtigte vor dem Inkrafttreten des § 364 Abs 3 ABGB am 1. 7. 2004 den Entzug von Licht und Luft durch Bäume und andere Pflanzen nicht abwehren konnte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122470

Im RIS seit

08.11.2007

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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