RS OGH 2007/10/22 1Ob112/07p, 1Ob230/07s, 10ObS115/18m

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Veröffentlicht am 22.10.2007
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Norm

AußStrG 2005 §62 Abs2 Z2

Rechtssatz

Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Gericht zweiter Instanz - funktionell als Erstgericht - ist analog §62 Abs2 Z2 AußStrG jedenfalls unzulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122667

Im RIS seit

21.11.2007

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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