RS OGH 2007/11/6 5Ob164/07i, 5Ob93/08z, 5Ob75/10f, 5Ob51/15h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 164/07i
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 164/07i
• 5 Ob 93/08z
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 93/08z
  Vgl; Beisatz: Bei Abbestellung eines Hausverwalters unter Neubestellung eines anderen Hausverwalters ist von zwei getrennten Beschlussgegenständen auszugehen. (T1)
  Veröff: SZ 2008/127
• 5 Ob 75/10f
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 75/10f
  Vgl; Beisatz: Wenn der vom fraglichen Stimmrechtsausschluss betroffene (dominante) Wohnungseigentümer (nach Kündigung des bisherigen Verwalters) zum neuen Verwalter bestellt werden soll, geht die Rechtsprechung (5 Ob 246/03t, 5 Ob 286/06d) von einem einheitlichen Beschlussgegenstand und folglich vom Stimmrechtsausschluss des betreffenden Wohnungseigentümers hinsichtlich beider Beschlussteile (Kündigung und Neubestellung des Verwalters) aus. In der umgekehrten Konstellation, nämlich bei der Verwalterkündigung eines (Minderheits?)Wohnungseigentümers und der Bestellung eines anderen (dritten) Verwalters, nimmt die Rechtsprechung (5 Ob 164/07i, 5 Ob 93/08z) ? unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechtsausschlusses ? zwei selbständige Beschlüsse („Beschlussteile“/Teilbeschlüsse“) an. (T2)
• 5 Ob 51/15h
  Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 51/15h
  Vgl; Beisatz: Es ist grundsätzlich zulässig, über mehrere Punkte, über die auch getrennt abgestimmt werden könnte, zugleich abzustimmen. Bei Verknüpfung von an sich getrennt möglichen Abstimmungsvorgängen (hier Kündigung des bisherigen Verwalters unter gleichzeitiger Neubestellung eines neuen Verwalters) ist also nicht in jedem Fall eine getrennte Abstimmungsmöglichkeit vorzusehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)