RS OGH 2007/11/7 6Ob218/07p, 6Ob30/13z, 6Ob37/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 218/07p
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 218/07p
  Beisatz: Hier: „*" (T1); Beisatz: Verstößt die Firma einer - jedenfalls in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragenen - ausländischen Kapitalgesellschaft nicht sonst gegen die Firmenbildungsvorschriften der §§ 17 ff UGB, bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, diese als Bestandteil der Firma der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung selbst dann zuzulassen, wenn sie unter anderem unaussprechbare Bildzeichen wie etwa ein „*" enthält. (T2); Veröff: SZ 2007/173
• 6 Ob 30/13z
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 30/13z
  Vgl; Beisatz: Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen (weiterhin) unzulässig sein sollen. (T3)
  Beisatz: Eine Firma, die mit dem Sonderzeichen + beginnt, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die übrigen Firmenbestandteile eine Allerweltsbezeichnung darstellen. (T4)
• 6 Ob 37/19p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 37/19p
  Auch; Beisatz: Hier: Zeichen „_“ (underscore). (T5); Beisatz: Die bloß verbale Beschreibbarkeit des Zeichens reicht für dessen Zulässigkeit im Firmenwortlaut nicht aus, würde dies doch auch für eine Wellenlinie, geometrische Formen, diverse Emoji-Figuren etc gelten. Derartige Bildzeichen gehören aber nicht mehr zu gewöhnlich gesprochenen Zeichen (und auch nicht zu Satzzeichen) und kommen daher als Firmenwortlaut nicht in Betracht. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)