RS OGH 2007/11/19 2R248/07x

Die Registrierung der Angehörigenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ist nicht konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung der gesetzlichen Vertretungsmacht der nächsten Angehörigen. Sobald mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 284b ABGB die sich mit dem Aufgabenbereich des Sachwalters deckende Angehörigenvertretung ipso iure entstanden ist, ist die Beendigung der Sachwaltschaft (§ 128 AußStrG) zulässig und angezeigt. Dabei ist analog zu § 122 Abs 3 AußStrG auszusprechen, dass eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger besteht.