RS OGH 2007/11/27 3Ob185/07p, 7Ob39/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 185/07p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 185/07p
• 7 Ob 39/13f
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 39/13f
  nur: Der Mieter verliert etwa bei einem jederzeit kündbaren Mietverhältnis durch eine Enteignung höchstens einen Mietzinsvorteil für die restliche Bestanddauer und hat durch die Vorverlegung der Räumung auf Grund der Enteignung allenfalls höhere Übersiedlungskosten, die im Entschädigungsverfahren zu berücksichtigen sind. (T1)
  Beisatz: Ein Bestandverhältnis, das schon aufgekündigt wurde oder dessen rechtswirksame Aufkündigung mit Sicherheit in Kürze eintreten wird, hat keinen Marktwert, weshalb bei einer zuvorkommenden Enteignung keine Entschädigung zusteht. Bei einem befristeten Bestandverhältnis besteht der Entschädigungsanspruch in Ansehung von Verlegungskosten und Verlegungsschäden, verlorenem Adaptierungsaufwand und wertlos gewordener besonderer Geschäftsausstattung des Bestandnehmers nur insoweit, als er früher eintritt als bei vertragsgemäßem Ende. Die Entschädigung beschränkt sich daher auf den Ersatz der kapitalisierten Zinsen von diesen Kosten und Schäden für die Dauer der restlichen Bestandzeit. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)