RS OGH 2007/11/29 2Ob108/07g, 6Ob152/18y, 3Ob224/18i, 8ObA5/20y, 9Ob86/21v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 108/07g
  Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
  Bem: Mit ausführlicher Darstellung deutscher Literatur. (T1)
  Veröff: SZ 2007/190
• 6 Ob 152/18y
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 152/18y
  Vgl aber; Beisatz: Elektronische Erklärungen wie E-Mails gelten nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar sind. Vielmehr kommt es darauf an, wann sie der Empfänger „unter gewöhnlichen Umständen“ abrufen kann. Erklärungen gehen daher nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während der Urlaubszeit rechtswirksam zu. (T2)
  Beisatz: Jeder Nutzer, der sich etwa im Urlaub befindet, hat auch die Möglichkeit, diesen Umstand seinem Geschäftspartner (zB mittels E?Mail?Erklärung) mitzuteilen. Der Zugang ist bei Einlangen während der Zeit einer angekündigten Abwesenheit erst mit dem Beginn des nächsten Werktags anzunehmen. (T3)
• 3 Ob 224/18i
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i
  Beisatz: Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“. (T4)
  Beisatz: Hier: Zugang im „Spam-Ordner“ des Empfängers. (T5)
• 8 ObA 5/20y
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 5/20y
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Maßgeblichkeit der Abrufbarkeit bei Übermittlung einer Nichtverlängerungserklärung an Firmen-E-Mail-Adresse eines Arbeitnehmers, die der Arbeitnehmer zuvor selbst für eine Krankmeldung und eine Absage von beruflichen Terminen benutzt hatte, womit er seine Erreichbarkeit per E-Mail zu erkennen gab. (T6)
• 9 Ob 86/21v
  Entscheidungstext OGH 19.05.2022 9 Ob 86/21v
  Beisatz: Hier: eine im Internet gefundene E?Mail?Adresse. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)