RS OGH 2007/12/11 4Ob207/07f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2007
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Norm

ABGB §1295 Abs2 III
GmbHG §90
HGB §149
UGB §149

Rechtssatz

Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer nicht entgegengehalten werden, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung des Liquidators kannte und die damit verbundene Schädigung des Vermieters in Kauf nahm.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122887

Dokumentnummer

JJR_20071211_OGH0002_0040OB00207_07F0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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