Norm
MSchG §10Rechtssatz
Eine nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragene Marke gewährt im Regelfall keinen umfassenden Schutz gegen jegliche Nutzung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122948Im RIS seit
10.01.2008Zuletzt aktualisiert am
10.08.2011