RS OGH 2007/12/17 2Ob215/07t, 2Ob112/10z, 2Ob4/13x, 10Ob29/16m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 215/07t
  Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
• 2 Ob 112/10z
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 112/10z
  Vgl
• 2 Ob 4/13x
  Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
  Auch; nur: Ein Zulieferer von Rohstoffen oder Bestandteilen ist regelmäßig nicht als Erfüllungsgehilfe des Produzenten anzusehen. (T1)
  Beisatz: Vgl aber: Dies trifft jedoch dann zu, wenn die Anlieferung des Materials allein Sache des Werkunternehmers ist und als Bestandteil des Werkvertrags zu erachten ist. (T2)
• 10 Ob 29/16m
  Entscheidungstext OGH 27.06.2017 10 Ob 29/16m
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein Tierzüchter ist als Hersteller der von ihm gezüchteten Tiere anzusehen, ein ? vom Züchter verschiedener ? Halter eines Deckrüden hingegen als Lieferant des Samens und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten. Dieser ist daher in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters im Vorbereitungsstadium zu qualifizieren. (T3) ; Veröff: SZ 2017/74

European Case Law Identifier (ECLI)