RS OGH 2008/1/15 14Os69/07i, 11Os66/11g, 14Os166/13p, 12Os71/17h, 14Os102/19k, 14Os86/21k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 69/07i
  Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 69/07i
• 11 Os 66/11g
  Entscheidungstext OGH 30.06.2011 11 Os 66/11g
  Vgl auch
• 14 Os 166/13p
  Entscheidungstext OGH 01.04.2014 14 Os 166/13p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Herauslocken von Vollmachten, einer Zeichnungsberechtigung und „Blankobelegen“. (T1)
• 12 Os 71/17h
  Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 71/17h
  Auch; Beisatz: Betrug kommt zwar bei Erschleichung einer (vermögensbezogenen) Dispositionsbefugnis in Betracht. Dafür muss jedoch zum Zeitpunkt der Verfügung des Getäuschten zumindest ansatzweise konkretisierbar sein, welches Vermögen welcher Person betroffen ist. (T2)
• 14 Os 102/19k
  Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 102/19k
• 14 Os 86/21k
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
  Vgl; Beisatz: Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des § 146 StGB. (T3)
  Beisatz: Hier: Bei betrügerischer Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und Mobiltelefonen umfasst der tatbestandsmäßige Schaden – entsprechenden Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz zum Täuschungszeitpunkt vorausgesetzt – auch die durch anschließende Verwendung der SIM-Karten durch Dritte entstandenen (nicht beglichenen) Verbindungsentgelte. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)