RS OGH 2008/1/22 17Ob29/07z, 17Ob13/08y

Liegen die Eintragungshindernisse des § 4 Abs 1 Z 1 (Hoheitszeichen), Z 2 (nicht eintragungsfähige Zeichen), Z 6 (ua aufgrund der Art der Ware bedingte Zeichen) und Z 7 MSchG (gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßende Zeichen) vor, kann eine Eintragung solcher Zeichen als Marke auch nicht unter Berufung auf eine erlangte Verkehrsgeltung erwirkt werden. Hingegen ist die Registrierung von Gattungsbezeichnungen im Sinn des Z 5 unter der in § 4 Abs 2 MSchG genannten Voraussetzung der Verkehrsgeltung möglich.