RS OGH 2008/1/22 40R316/07b

Eine Festsetzung der Höhe der zulässigen Investitionsabgeltung (hier zur Vermeidung der Ablöserückzahlung) nach Ermessen des Gerichts ist nur zulässig, wenn der Wert der erbrachten Gegenleistung entweder gar nicht oder aber nur mit wirklich unverhältnismäßigen Schwierigkeiten auch unter Berücksichtigung des Streitwertes ermittelt werden kann. Das ist bei Vorliegen einer Inventarliste und auch Fotos der überlassenen Einrichtung nicht der Fall. Bei dem hier vermögensrechtlichen kontradiktorischen Anspruch ist der Sachverständigenbeweis nicht von Amts wegen durchzuführen. Bei Nichtfeststellbarkeit der Höhe der Gegenleistung ist dem Sachantrag auf Ablöserückzahlung stattzugeben.