RS OGH 2008/1/24 6Ob277/07i, 1Ob216/08h, 6Ob19/09a, 2Ob101/10g, 4Ob191/13m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 277/07i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 277/07i
  Beisatz: Landet eine Telefaxeingabe durch die Verwendung einer falschen Faxnummer in einem gänzlich anderen Bereich des Gerichtsgebäudes, kommt es anders als bei vereinigten Einlaufstellen durch die notwendige (körperliche) Übermittlung des am Empfangsgerät ausgedruckten Schriftstücks an die (richtige, wenn auch im selben Gebäude befindliche) Einlaufstelle tatsächlich zu einer Verzögerung. (T1)
  Veröff: SZ 2008/14
• 1 Ob 216/08h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 216/08h
  nur: Fristenwahrend kann eine an ein falsches Empfangsgerät übermittelte Telefaxeingabe nur dann sein, wenn das - beim Empfangsgerät ausgedruckte - Schriftstück noch innerhalb der offenstehenden Frist beim zuständigen Gericht einlangt. (T2)
• 6 Ob 19/09a
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 19/09a
  Beisatz: Bei der Übermittlung durch Telefaxeingabe kommt es nicht auf die auf dem Schriftstück aufscheinende Adresse, sondern auf die ins Sendegerät des Übermittlers eingegebene Faxnummer des Empfangsgeräts, einschließlich der konkreten Nebenstelle, an. (T3)
• 2 Ob 101/10g
  Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 101/10g
  Auch; nur T2
• 4 Ob 191/13m
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 191/13m
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)