RS OGH 2008/1/30 3Ob192/07t, 8Ob15/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 192/07t
  Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 192/07t
  Bem: So schon 3 Ob 235/05p. (T1); Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsberechtigte aus einem Geh- & Fahrrecht sowie unregelmäßige Servitut zugunsten einer Seilbahngesellschaft. (T2)
• 8 Ob 15/08a
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 15/08a
  Beisatz: Im konkreten Fall bedarf es allerdings keiner Beiziehung der weiteren Servitutsberechtigten an der Liegenschaft der Antragsgegnerin, weil diese nur durch eine Antragsstattgebung belastet sein könnten und die Rechtssache im Sinne einer endgültigen Antragsabweisung spruchreif ist. (T3); Beisatz: Hier: Antrag auf Einräumung eines Notwegs durch Erweiterung einer bereits bestehenden Wegdienstbarkeit. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer