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RS OGH 2008/2/5 5Ob11/08s, 5Ob9/10z, 5Ob149/10p, 5Ob169/15m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.02.2008
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Norm

ABGB §1002
ABGB §1012
WEG 2002 §20 Abs6

Rechtssatz

Das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft ist nach § 20 Abs 6 WEG 2002 weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt daher, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einsicht in die Kontobelege zu gewähren hat, „sooft dieser es verlangt". Dieses Recht findet seine Grenze im Schikaneverbot (Rechtsmissbrauch; § 1295 Abs 2 ABGB).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 11/08s
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 11/08s
    Veröff: SZ 2008/18
  • 5 Ob 9/10z
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 9/10z
    nur: Der Verwalter hat dem Wohnungseigentümer Einsicht in die Kontobelege zu gewähren, „sooft dieser es verlangt". (T1)
    Beisatz: Dieses Recht wird nur durch das Schikaneverbot beschränkt. (T2)
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Vgl
  • 5 Ob 169/15m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 169/15m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123167

Im RIS seit

06.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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