RS OGH 2008/2/5 5Ob270/07b, 5Ob246/08z, 5Ob268/08k, 5Ob9/10z, 5Ob21/10i, 5Ob242/10i, 5Ob115/17y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 270/07b
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 270/07b
• 5 Ob 246/08z
  Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 246/08z
  Vgl; Beisatz: Die Durchsetzung von Verwalterpflichten, die sich aus § 20 Abs 1 WEG ergeben (hier sollte der Verwalter zur ordentlichen Schneeräumung verhalten werden), steht nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Wenn es sich tatsächlich um gemeinschaftsbezogene Interessen aller Wohnungseigentümer handelt, kann der Einzelne nur selbst ein Willensbildungsverfahren initiieren, um dem Verwalter von der Mehrheit rechtmäßige Weisungen erteilen zu lassen (vgl 5 Ob 270/07b). (T1)
• 5 Ob 268/08k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 268/08k
  Auch; Beisatz: In einem Verfahren zur Legung der Abrechnung nach § 20 Abs 3 WEG 2002 ist jeder Wohnungseigentümer, nicht aber die Eigentümergemeinschaft antragslegitimiert. (T2)
• 5 Ob 9/10z
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 9/10z
  Auch; Beis wie T2
• 5 Ob 21/10i
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 21/10i
  nur: Das Individualrecht jedes Wohnungseigentümers, dem Verwalter die Einhaltung seiner Pflichten aufzutragen, wird durch § 30 Abs 1 Z 5 WEG auf Verstöße gegen § 20 Abs 2 bis 7 WEG beschränkt. (T3); Beis wie T1 nur: Die Durchsetzung von Verwalterpflichten, die sich aus § 20 Abs 1 WEG ergeben, steht nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. (T4); Beisatz: Bei dem in § 30 Abs 1 WEG zu findenden Katalog handelt es sich um eine taxative Aufzählung. (T5)
• 5 Ob 242/10i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 242/10i
  Vgl auch; Beisatz: Bei einem Antrag eines Wohungseigentümers nach § 30 Abs 1 Z 5 WEG auf Durchsetzung der Verwalterpflicht nach § 30 Abs 4 WEG fehlt es bei bereits abgeschlossenen Arbeiten am Rechtsschutzbedürfnis. (T6)
• 5 Ob 115/17y
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 115/17y
  Auch; Veröff: SZ 2017/89

European Case Law Identifier (ECLI)