RS OGH 2008/2/15 1R326/07x

1) Art 5 Z 2 EuGVVO regelt die internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen und steht einer im Vollstreckungsstaat erhobenen Unterhaltsoppositionsklage entgegen, mit der der Unterhaltsverpflichtete eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geltend macht.

2) Auf Grund einer mangels internationaler Zuständigkeit aussichtslosen Unterhaltsoppositionsklage kann die Unterhaltsexekution nicht aufgeschoben werden.