RS OGH 2008/2/26 1Ob213/07s, 10Ob53/08d, 4Ob162/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 213/07s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 213/07s
• 10 Ob 53/08d
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 53/08d
  Auch; Beisatz: Die eigenmächtige Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen dar. (T1); Beisatz: Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die bisherige Benützung der gemeinschaftlichen Sache auf einer vereinbarten oder richterlichen Benützungsregelung oder einer bloß faktischen Gebrauchsordnung beruht. Es kann daher ein Miteigentümer auch ohne Vorliegen einer Benützungsregelung gegen die Verletzung der bisherigen Gebrauchsordnung vorgehen. (T2)
• 4 Ob 162/20g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 4 Ob 162/20g

European Case Law Identifier (ECLI)